Mietbar für 150 Euro

Zur Novembersitzung hat sich am Mittwoch der Gemeinderat im Saal des Bürgerhauses getroffen. Themen waren unter anderem die Ortsabrundung Staning, der Erlass einer Benutzungsordnung für das Bürgerhaus Chamerau und einer Hausordnung für das Bürgerhaus sowie die überörtliche Prüfung der Gemeindekasse.

Bei dem Erlass der Ortsabrundung Staning und der Behandlung der Ergebnisse der Bürgerbeteiligung und der Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange erbrachte die Bürgerbeteiligung keine Einwände. Die öffentlichen Stellen gaben kleine Anmerkungen ab. Das Gremium stimmte der Ortsabrundungssatzung „Staning“ zu – sie tritt mit der ortsüblichen Bekanntmachung in Kraft.

Danach ging es um die Aufhebung der Benutzungs- und Gebührensatzung für das Bürgerhaus Chamerau. Bei der überörtlichen Rechnungsprüfung durch das Landratsamt Cham habe sich herausgestellt, dass die Benutzungs- und Gebührensatzung Bürgerhaus nicht mehr sachgerecht ist. Das Landratsamt fordert in seinem Prüfungsbericht die Neukalkulation der Nutzungsgebühren und die Neufassung der Satzung. Der Gemeinderat beschloss die Aufhebung der Benutzungs- und Gebührensatzung Bürgerhaus vom 23. Juni 2016 zum 31. Dezember 2025.

Bisherige Satzung ist wenig praktikabel

Nächster Punkt war der Erlass einer Benutzungsordnung und einer Entgeltordnung für das Bürgerhaus und einer Hausordnung für das Bürgerhaus. Bei den Vorarbeiten zur Neuregelung der Bürgerhausbenutzung stellte sich heraus, dass mit der derzeit gültigen Satzung eine wenig praktikable Rechtsform gewählt wurde. Aus diesem Grunde werden nun eine Bürgerhausordnung, eine Entgeltordnung sowie eine Hausordnung auf privatrechtlicher Basis für das Bürgerhaus Chamerau erlassen. Bürgermeister Baumgartner leitete den Tagesordnungspunkt umfassend ein und Kämmerer Michael Wutz stellte die überrechneten Zahlen – bezogen auf die Bürgerhauskosten und den Buchungsumfang der Jahre 2023 bis 2025 – und die daraus resultierende, künftig erforderliche Entgelthöhe für die einzelnen Buchungszeiten sowie die neue Nebenkostenübersicht vor. Die Gemeinde Chamerau stellt das Bürgerhaus, Kindergartenweg 3, bestehend aus Bürgersaal, Cateringküche und Toiletten mit angrenzenden Fluren sowie gegebenenfalls die Außenanlagen als öffentliche Einrichtung zur Verfügung. Jede Benutzung des Bürgerhauses ist nur mit vorheriger Zustimmung der Gemeinde zulässig. Hierfür schließt die Gemeinde mit dem Mieter einen privatrechtlichen Mietvertrag ab und regelt damit den Umfang der Nutzung. Der Mieter trägt die Verantwortung für den ordnungsgemäßen und störungsfreien Verlauf seiner Veranstaltung und ist verantwortlich, dass nicht mehr Personen eingelassen werden, als nach der Bestuhlung zulässig seien. Im gesamten Gebäude bestehe absolutes Rauchverbot, dies gelte auch für Elektrozigaretten. Die von der Gemeinde beauftragten Bediensteten üben das Hausrecht aus und dürfen die Veranstaltungen unentgeltlich besuchen. Die Gemeinde übernimmt keine Haftung für Unfälle, Diebstähle oder Beschädigungen jeglicher Art.

Die Nutzungsgebühren für Saal, Toiletten und Cateringküche betragen zum Beispiel für den Gemeindeverein/Gemeindebürger 150 Euro und für Vereine und Privatpersonen außerhalb der Gemeinde 300 Euro.

Ein weiterer Punkt in der Gemeinderatssitzung war die überörtliche Prüfung der Gemeindekasse sowie der Jahresrechnung der Gemeinde Chamerau für die Haushaltsjahre 2019 bis 2023. Dem Gremium wurde der Bericht zur Kenntnis gegeben und die darin enthaltenden Prüfungsbemerkungen wurden kurz erläutert und angemerkt – vieles davon sei schon erledigt oder umgesetzt worden.

Außerdem stand ein Bauantrag auf der Tagesordnung – ein Neubau eines Gewächshauses. Der Gemeinderat stimmte dem Antrag auf Baugenehmigung zu, auch den isolierten Abweichungen wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Bürgermeister Stefan Baumgartner gab abschließend bekannt, dass die Jahresabschlusssitzung des Gemeinderates am 17. Dezember ab 19 Uhr im Gasthof „Bäckerwirt“ stattfindet. Außerdem wird am Montag, 29. Dezember, um 18 Uhr im Bürgersaal eine Bürgerversammlung sein.