Chamerau erlässt neue Plakatierungsverordnung

04. April 2020 : Gemeinderat behandelt mehrere Baugesuche - Dank an die Helfer bei der Kommunalwahl

 Chamerau. Der Gemeinderat traf sich am Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung, "aber nicht nur wegen der Punkte und der Bauanträge auf der Tagesordnung", wie Bürgermeister Stefan Baumgartner betonte, "sondern auch wegen der Coronakrise! Alle Stühle haben wir mindestens zwei Meter entfernt voneinander aufgestellt, um den Sicherheitsabstand zu gewährleisten!"

 Neue Doppelgaragen

 Ein Punkt war der Bauantrag von Andreas Bergbauer zum Neubau einer Doppelgarage in der Gemarkung Lederdorn. Das Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Die Zufahrt ist gesichert durch die Lage des Grundstückes in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche; die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung sei gesichert und auch die Nachbarunterschriften lägen vollständig vor. Dem Antrag auf Baugenehmigung wurde einstimmig zugestimmt. Es folgte der Bauantrag von Daniela Breu auf Errichtung einer Poolanlage mit Gartenhäuschen und einem Pavillon. Das Vorhaben liegt im Außenbereich mit Geltungsbereich eines Flächennutzungsplanes und die Zufahrt ist gesichert; aber die Wasserversorgung durch den Bauwerber mit einem Anschluss an das Grundstück, Flur Nr. 429/1, Gemarkung Chamerau gesichert werden und die Abwasserbeseitigung muss mit einem Anschluss an dasselbe Grundstück, in der Gemarkung Chamerau ebenfalls gesichert werden. Die Nachbarunterschriften lägen nicht vollständig vor, aber ein Antrag auf Benachrichtigung der Nachbarn wurde vom Bauwerber nicht gestellt. Dem Antrag wurde aber das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

 Im nächsten Tagespunkt ging es um den Bauantrag von Ralf Ströder auf Errichtung einer Doppelgarage sowie um die Errichtung einer Winkelstützwand mit Auffüllung von Erdreich, in der Gemarkung Chamerau.

 Dies ist ein Änderungsantrag zu einem beantragten Verfahren. Das Vorhaben liegt im Außenbereich im Geltungsbereich eines Flächennutzungsplanes. Die Zufahrt ist gesichert, ebenso die Wasser und -Abwasserversorgung und es liegen auch alle Nachbarschaftsunterschriften vor. Deshalb wurde dem Änderungsantrag auf Baugenehmigung zugestimmt.

 Außerplanmäßige Ausgaben

 Nun folgte die Genehmigung der im Haushalt 2019 angefallenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben. Sachbearbeiter Markus Schiedermeier verlas die Zusammenstellung der im Haushalt 2019 angefallenen Haushaltsüberschreitungen vor und der Gemeinderat stimmte dem zu.

 Eine längere Diskussion gab es zum nächsten Punkt "Erlass einer Verordnung über das Anbringer von Anschlägen und Plakaten". Wie Bürgermeister Baumgartner betonte, sei das ganze Dorf bei der Kommunalwahl zuplakatiert und verschandelt gewesen, viele Bürger hätten sich darüber beschwert. "Die wilde Plakatiererei muss ein Ende nehmen. Ich schlage dem Gemeinderat vor, einer Plakatierverordnung zuzustimmen." Er schlug deshalb vor, erlaubt sei eine Beschränkung von Anschlägen und Plakaten nur auf bestimmten Flächen.

 Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes und zum Schutz von Natur-, Kunst und Naturdenkmälern dürfen Anschläge in der Öffentlichkeit nur an bestimmten Anschlagstafeln, hauptsächlich in den drei größeren Hauptorten angebracht werden, höchstens zwei pro einer Partei. "Wer ohne Ausnahmegenehmigung, vorsätzlich oder fahrlässig Plakate außerhalb der zugelassenen Flächen anbringt, begeht eine Ordnungswidrigkeit", informierte Markus Schiedermeier.

 Glasfaserausbau

 Im Top 5 ging es um die Auswahlentscheidung zum Glasfaserausbau von Schulen und Plankrankenhäusern in der Gemeinde Chamerau. Die Gemeinde Chamerau hat mit Unterstützung des beauftragten Planungsbüros ein einfaches Vergabeverfahren zur Glasfasererschließung durchgeführt. Im Rahmen der Ausschreibung wurde ein Angebot abgegeben von T Systems International GmbH. Das Angebot wurde vom Planungsbüro geprüft und nach den Kriterien der Ausschreibung bewertet und das Angebot erfüllt die Förder- und Ausschreibungsanforderungen.

 Der Gemeinderat beschloss deshalb sich für das Angebot zu entscheiden und zwar für die Grundschule Chamerau. Die Kosten betragen 38 399,22 Euro, die Förderung beträgt 34 559 Euro und der Eigenanteil beträgt dann nur 3 840,22 Euro. Einstimmig wurde dem Punkt zugestimmt.

 Abschließend des öffentlichen Teiles bedankte sich Bürgermeister Stefan Baumgartner bei allen Wahlhelfern bei der Kommunalwahl. "64 Leute waren von 20 bis 2 Uhr nachts im Einsatz. Angesprochen hat er die jetzige Zeit in der Coronakrise, die Probleme mit der Kinderbetreuung und dem Schulbus. "Es ist nicht einfach in dieser Zeit", bedauerte er.

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