Gemeinderat behandelte Bauangelegenheiten

29. Mai 2020 : Der Geschäftsordnung zugestimmt – Ärger über Schließung der Sparkasse

 Chamerau. Im Sitzungssaal des Bürgerhauses setzte sich am Mittwoch der neue Chamerauer Gemeinderat zu seiner ersten regulären Sitzung zusammen.

 Bürgermeister Stefan Baumgartner konnte das vollzählige Gremium und auch einige Zuhörer willkommen heißen. Gegen das Protokoll der Sitzung vom 29. April gab es keine Einwendungen. Bei dieser stimmten aber nur diejenigen Gemeinderäte vom vorherigen Gremium ab, denn die neuen waren ja da noch nicht dabei. Der vollzählige Gemeinderat stimmte im Anschluss nun ohne Gegenstimme dem Protokoll der letzten Sitzung vom 6. Mai zu.

 Anträge genehmigt

 Als Erstes wurde der Antrag von Marion Mühlbauer und Martin Kagermeier auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Gemarkung Bärndorf behandelt. Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des qualifizierten Bebauungsplanes „Roßbach“. Die Zufahrt ist gesichert durch die Lage des Grundstückes in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche, die Wasserversorgung ist gesichert durch zentrale Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung durch Kanalisation, auch liegen die Nachbarunterschriften vollständig vor. Einstimmig erhielt der Antrag das gemeindliche Einverständnis.

 Ebenso der Antrag auf Vorbescheid von Christian Graf zum Bau einer Zwei- oder Dreifachgarage mit direkter Zufahrt über die Bachstraße, auf einer Teilfläche der Gemarkung Chamerau, aber erst nach längeren Diskussion. Dieses Vorhaben liegt innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Die Zufahrt ist gesichert durch die Lage des Grundstückes in angemessener Breite an einer befahrbaren öffentlichen Verkehrsfläche. Die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung ist gesichert, Nachbarunterschriften liegen noch nicht vor.

 Keine Einwendungen gab es zum nächsten Antrag – ein Neuantrag auf Vorbescheid – von Nadja Hausladen zum Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in der Gemarkung Bärndorf. Mit Bescheid vom 9. April 1999 wurde das genannte Vorhaben bereits baurechtlich genehmigt. Die Geltungsdauer dieser Genehmigung wurde bereits mehrfach verlängert, zuletzt mit Bescheid vom 19. März 2018. Da die Geltungsdauer des Vorbescheides aber abgelaufen ist, wurde ein Neuantrag gestellt. Ohne Gegenstimme wurde dem Vorhaben zugestimmt, es liegt im Außenbereich eines Geltungsbereiches des Flächennutzungsplanes.

 Der Gemeinde liegt ein schriftlicher Antrag des Kindergartens vor, auf Geschwindigkeitsbegrenzung in der Hochstraße und im Kindergartenweg auf eine 30-km-Zone. Wie Bürgermeister Stefan Baumgartner informierte, sei vorgesehen, bei einer Verkehrsschau Straßen hinsichtlich Geschwindigkeitsbeschränkungen zu besichtigen.

 Bedauert wurde vom Gremium, dass die 50-km-Beschränkungen innerhalb der geschlossenen Ortschaft leider oft nicht eingehalten werden. „Bei einer Sitzung im Juli wird dann das Bauamt zu diesem Thema anwesend sein“, teilte der Bürgermeister mit.

 Sitzungen am Mittwoch

 Geschäftsstellenleiter Markus Schiedermeier erläuterte anschließend zusammen mit Bürgermeister Stefan Baumgartner die Geschäftsordnung und den Aufgabenbereich des Gemeinderates Chamerau. Die Mitglieder des Gremiums hatten diese bereits vorab zur Einsichtnahme erhalten, sodass nur kurz auf diese eingegangen werden musste. Sitzungen werden immer mittwochs abgehalten, mit Beginn um 19 Uhr im Bürgerhaus. Dagegen gab es keine Einwände.

 Geldautomat auf Zeit?

 Eine längere Debatte gab es abschließend der öffentlichen Sitzung zur Schließung der Sparkassenfiliale in Chamerau. Der Vorschlag und der Wunsch des Bürgermeisters wäre, dass man zwei Jahre auf Kosten der Gemeinde einen Geldautomaten
aufstelle und wenn die Bevölkerung dieses Angebot durch Geldabhebungen nur gering annehme, werde er wieder abgebaut. „Dann ist es vorbei mit der Geldversorgung in Chamerau, die Leute sind dann selber schuld und brauchen sich nicht mehr zu beklagen.“ Er sei der berechtigten Ansicht, dass Leute, die zum Geldabheben nach Bad Kötzting oder Cham fahren
müssten, dann auch dort einkaufen werden. „Keiner würde dann mit dem Geld nach Chamerau zurückfahren, um in den dortigen Geschäften einzukaufen.“

 Keine Gewerbesteuern

 Informiert hat Stefan Baumgartner im Laufe der Sitzung den Gemeinderat, dass infolge der Coronapandemie keine Gewerbesteuern mehr eingehen. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.

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