Gemeinderat genehmigt Haushalt 2019

13. September 2019 : Bebauungsplan "Haidsteiner Weg" zugestimmt- Senioren erhalten Fragebögen

Chamerau. Zu einer weiteren Sitzung traf sich am Mittwoch der Gemeinderat Chamerau, bei der es um die Haushaltssatzung ging, die einstimmig genehmigt wurde. Behandelt wurden zudem einige Bauangelegenheiten und ein großes Thema waren auch die Fragebögen, welche die Bürger ab 60 Jahren von der Gemeindeverwaltung Chamerau erhalten werden. In diesen können die Senioren ihre Anliegen vor bringen.

"Die Gemeinde macht sich Gedanken über das Leben der Senioren, wie sie ihren Lebensabend verbringen möchten, auch über die Wohnsituation oder im Falle eines Pflegefalles", so Bürgermeister Stefan Baumgartner. Gabriele Vielsmaier stellte die Fragebögen "Seniorenfreundliche Gemeinde" vor und erläuterte sie zusammen mit dem Bürgermeister, der hofft, dass die Fragebögen dann auch wirklich zurückkommen. Sie werden dann im Januar ausgewertet. Die Senioren können im Fragebogen auch Ideen einbringen, um selbstständig und selbstbestimmt auch im hohen Alter noch in der Gemeinde Chamerau leben zu können.

"Senioren sind uns wichtig"

In der Gemeinde Chamerau leben 600 Personen über 65 Jahre und es werden Fragen an sie gerichtet zum Beispiel über die Wohnsituation; welche Hilfsangebote sie sich wünschen würden, wie Fahrdienste, Hilfe im Garten, beim Schneeräumen, welche Transportmöglichkeiten erwünscht wären oder kostenlosen Nahverkehr, Rufbus, Gemeindebus, Einkaufsmöglichkeiten am Ort und vieles mehr.

Gefragt werde auch, welche Freizeit- und Kulturangebote gewünscht werden. "Senioren sind uns wichtig, sie sind der größte Teil in der Gemeinde, ebenso wichtig sind sie uns wie die Kindergärten. Im Ort Chamerau schaut es nicht schlecht aus", wie Vielsmaier betonte, "es gibt Bäcker, einen Metzger, einen Zahnarzt und einen Arzt, die Gemeinde hält Altenfeiern und unternommen werden Seniorenausflüge. Ganz wichtig wäre aber ein öffentlicher Nahverkehr." Wie sie erklärte, sei auch Nachbarschaftshilfe für Senioren wichtig - Junge helfen den Älteren. Sie regte auch das Bilden von Hausgemeinschaften an.

Es schloss sich eine ausführliche Diskussion an, bei der vor allem der Nahverkehr nach Kötzting und Cham bemängelt wurde, weil man zwar hinkomme, aber zurück - da schaue es dann schlechter aus.

Bauangelegenheiten

Der Antrag von Ludwig Sponfeldner, Roßbach, auf Verlängerung der Baugenehmigung für den Anbau an einen bestehenden Milchvieh-Laufstall um zwei weitere Jahre erhielt die gemeindliche Genehmigung; ebenso der Antrag auf Neubau einer gewerblichen Halle von Daniel Baumgartner, Gemarkung Haderstadl. Für das Vorhaben wurde die Genehmigungsfreistellung beantragt und auch erteilt. Ein weiterer Antrag kam von Klaus und Nicole Bergmann auf Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit drei Pkw-Garagen in der Gemarkung Bärndorf, auch hier wurde für das Bauvorhaben die Genehmigungsfreistellung beantragt und vom Gemeinderat erteilt. 

Gemeinde hat gespart

Anschließend ging es um die  Haushaltssatzung und um den Haushalts-und Stellenplan. Bürgermeister Stefan Baumgartner und der neue Kämmerer Michael Wutz erläuterten die wichtigsten Positionen des vorliegenden Haushaltsplanentwurfes und beide gingen auf die Fragen aus dem Gremium ein. Der Gemeinderat stimmte dem Haushaltsplan sowie dem Stellenplan ohne Änderungen/Ergänzungen und dem vorliegenden Entwurf zu, und erließ folgende Haushaltssatzungen für das Haushaltsjahr 2019: Er schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 5 103 734 Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 1 229 256 Euro. Für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen werde eine Kreditaufnahme in Höhe von 0 Euro festgesetzt und der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt wird ebenso auf 0 Euro festgesetzt. Die Steuersätze (Hebesätze) für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: Grundsteuerhebesatz für die land und forstwirtschaftlichen Betriebe (A) 310 v.H. und für die Grundstücke/B) ebenfalls 310 v.H.; Gewerbesteuerhebesatz 320 v.H..

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 750 000 Euro festgesetzt; weiter Festsetzungen werden nicht aufgenommen. Diese Haushaltssatzung tritt mit dem 1. Januar 2019 in Kraft.

Zugestimmt wurde ebenfalls dem Finanzplan mit Investitionsprogramm für die Jahre 2018 bis 2022. "Der Haushalt ist mit Sicherheit ganz gut und wir dürfen stolz sein", freute sich Bürgermeister Baumgartner. "Wir haben in guten Zeiten gespart und 'kleine Brötchen gebacken', und die Gesamtverschuldung sieht gut aus. Wir sind auf einem guten Weg, es 'läuft gut' und zum Glück hatten wir heuer kein Hochwasser." 

Kosten trägt der Bauträger

Letzter Punkt im öffentlichen Teil war die Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gebiet "Haidsteiner Weg" im Ortsteil Lederdorn. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes umfasst die Flurnummer 67 und 68 in der Gemarkung Lederdorn mit einer Gesamtfläche von etwa 1,3 Hektar. Ohne Gegenstimme wurde dem Bebauungsplan zugestimmt und die Verwaltung wurde beauftragt, das Aufstellungsverfahren anhand des vom Ing.-Büro Altmann aus Cham gefertigten Konzepts in der Fassung vom 11. September 2019 einzuleiten. Wie der Bürgermeister klarstellte, trägt der Kosten des Bauleitplanverfahrens der Bauträger, deshalb fallen für die Gemeinde Chamerau keine Kosten an.

Bekanntgaben

Bei den Bekanntgaben informierte der Bürgermeister, dass die Baumaßnahme Ortsumgehung Lederdorn gut läuft, weiter teilte er mit, dass 20 Erstklässler eingeschult wurden; dass neue Fenster im Schulgebäude eingebaut wurden, dass im Oktober die Möbel geliefert werden und dass die Schule neu gestrichen werde. "Der Schulbetrieb verläuft ordnungsgemäß", freute er sich!

Hingewiesen hat Baumgartner außerdem, dass am 6. Oktober der Hofkindergarten eingeweiht werde und zugleich ein Hoffest veranstaltet werde. "Kinder und Eltern sind sehr zufrieden mit dem Betrieb  und in der nächsten Woche kommen dann die ganze  Tiere!"