Grundschule erhält neue WC-Anlagen

19. April 2024: Freiflächenphotovoltaikanlage abgelehnt – Heftige Diskussion um Bebauungsplan
Schule Chamerau

Zur Aprilsitzung trafen sich am Mittwoch die Gemeinderäte im Bürgersaal des Rathauses, zu der Bürgermeister Stefan Baumgartner ungewöhnlich viele Zuhörer begrüßen konnte. Der Neubau einer Lagerhalle für Baumaschinen in Lederdorn liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile in einem Gebiet ohne Bebauungsplan, die Zufahrt ist gesichert, ebenso die Wasserversorgung durch zentrale Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung durch die Kanalisation und die Nachbarunterschriften liegen vollständig vor. Dem Antrag auf Baugenehmigung wurde einstimmig erteilt.

Weitere Bauanträge

Nächster Punkt war der Antrag auf Errichtung eines Carports in der Gemarkung Chamerau. Dieses Vorhaben liegt innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile in einem Gebiet ohne Bebauungsplan. Die Zufahrt ist gesichert durch die Lage des Grundstückes in angemessener Breite an einer öffentlich befahrbaren Verkehrsfläche.

Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung sind gesichert, die Nachbarunterschriften liegen nicht vollständig vor; die Abstandsflächen auf öffentlichen Gemeinde- und Straßengrund werden von der Gemeinde Chamerau übernommen.

Der Bürgermeister wies darauf hin, dass durch die Nähe zum öffentlichen Straßengrund keinerlei Haftung für Verschmutzungen aller Art durch den öffentlichen Verkehr von der Gemeinde übernommen wird. „Ich bin froh, wenn Autos von der Straße weg sind“, betonte er. Dem Antrag wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Weiter wurde der Antrag „Anbau an das bestehende Wohngebäude, Umbau des Dachgeschosses zu einer zweiten Wohnung, Errichtung einer Schleppdachgaube“, in der Altgemeinde Haderstadl behandelt. Dem Antrag auf Baugenehmigung wurde das gemeindliche Einvernehmen ohne Gegenstimme erteilt.

Heftige Diskussion

Eine längere, heftige Diskussion erfolgte zum Bebauungsplan „Roßbach“ erstellt vom Ingenieurbüro Brandl & Preischl. Hier ging es um nachbarliche Streitereien, um die Höhe der Stützmauern, maximale Auffüllungen und maximale Abgrabungen. Bürgermeister Baumgartner las hierzu einen Brief vor. Er bezeichnete die Bedenken des Briefschreibers zwar als haltlos, aber er lasse alles überprüfen. Der Änderung wurde zugestimmt. Nicht zugestimmt wurde dem Bebauungsplan in der Gemarkung Haderstadl für eine Freiflächenphotovoltaikanlage. Der Geltungsbereich umfasse eine Fläche von 23 488 Quadratmeter. Sachbearbeiter Markus Schiedermeier verlas die Einschätzung aus naturschutzrechtlicher Sicht des Landratsamtes Cham. Einstimmig beschloss der Gemeinderat, dass die Verwaltung beauftragt wird, das Aufstellungsverfahren nicht einzuleiten.

Im nächsten Punkt ging es um die Feststellung der Jahresrechnung 2020. Wie Bürgermeister Baumgartner mitteilte, steht die Gemeinde momentan noch gut da. Stand des Vermögens 2020 zu Beginn des Haushaltsjahres: Vermögen: 59 734 Euro, Zugang 179 279 Euro und Stand am Ende des Haushaltsjahres: 239 014 Euro. Schulden zu Beginn des Haushaltsjahres: 1 375 015 Euro, Abgang 192 172 Euro und zum Ende des Haushaltsjahres 1 182 934 Euro. Einwendungen dagegen wurden nicht erhoben. Aufgrund der Feststellung der Jahresrechnungen für 2019 und 2020 entlastete der Gemeinderat den Bürgermeister für die Jahre 2019 und 2020 ohne Gegenstimmen.

Bekanntgegeben hat der Bürgermeister, dass in der Schule während der Ferien die Umbauten der WCs mit örtlichen Firmen erfolgen. „Die bisherigen Toiletten sind über 30 Jahre alt und im Haushalt ist der Umbau schon seit fünf Jahren eingeplant.“ Errichtet werde ein Buben- und ein Mädchen-WC. Dies sei bereits seit längerem der Wunsch der Schulleitung und der Eltern. Eventuell werde man auch einen Verkaufsraum einplanen und überprüfen, ob ein Wintergarten möglich ist. Er gab zudem bekannt, dass 51 Kinder die Mittagsbetreuung annehmen und 160 Kinder die Schule besuchen: „Wir hoffen, dass alles in der Ferien fertiggestellt wird, wenn nicht, müssen die Kinder kurzzeitig in der Turnhalle oder im Rathaus zur Toilette gehen.“

Baustelle läuft nach Plan

Informiert hat er zudem, dass die Baustelle in Roßbach planungsgemäß laufe und dass die Vorschläge für den Umweltschutz geprüft wurden. Als fast nicht tragbar wegen der hohen Kosten bezeichnete Baumgartner die Gestaltung des Gehweges. „Bei der nächsten Gemeinderatssitzung werden wir vorher dort eine Ortsbegehung machen.“

Am Ende der öffentlichen Sitzung wollte ein Zuhörer noch kurz ein paar Worte an den Gemeinderat richten, aber Bürgermeister Stefan Baumgartner erteilte ihm kein Rederecht. Eine nichtöffentliche Sitzung schloss sich an.